14.02.2019: Grandioser Erfolg – Volksbegehren Artenvielfalt erfolgreich
Das ist der Anfang. Mit sagenhaften 1.745.383 Unterschriften ist das Volksbegehren Artenvielfalt erfolgreich.
Jetzt übernehmen wir direkt, ein jeder Mensch aus seinem Ich heraus, die Verantwortung für die Gestaltung unserer Zukunft. Jetzt folgt dieses Jahr noch der Volksentscheid in Bayern. Das ist eine Sternstunde für die Bienen, die Landwirtschaft und die Menschen. Zum ersten mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist der Weg eröffnet zu einem Volksentscheid über die Rettung der Bienen und der Artenvielfalt, hin zu einer nachhaltigen ökologischen Landwirtschaft.
Trotz widrigster Umstände (kurze Eintragungszeit, nur Amtseintragung möglich, lange Warteschlangen, wenige Eintragungslokale, Kälte, Schnee und Regen) haben die Menschen in Bayern geduldig vor den Rathaustüren ausgeharrt und sich in den Amtsstuben für das Volksbegehren eingetragen. 10 % der Wahlberechtigten waren notwendig. Sagenhafte 18,4 % sind es nun geworden. Die Menschen haben längst die Zeichen erkannt und wollen eine andere, nachhaltige Landwirtschaft, einen anderen Umgang mit den Tieren und der Natur.
Konkret will das Volksbegehren:
Das Volksbegehren will mehr Blühwiesen, bis 2030 eine Umstellung auf 30 % ökologische Landwirtschaft, Reduzierung der Pestizide und mehr Lehrstühle für ökologische Landwirtschaft an den Hochschulen.
Volksbegehren sind keine unverbindlichen Unterschriftensammlungen. Volksbegehren richten sich immer auf konkrete Sachentscheidungen. Anders als bei einer Wahl ist das Volksbegehren keine Blankovollmacht oder Verhandlungsmandat, weder für die Vertrauensleute des Volksbegehrens Artenvielfalt, noch für die Landesregierung. Die Volksabstimmung hat verbindliche Regeln, die in der bayrischen Verfassung verankert sind. Nach der bayerischen Verfassung kann der Landtag mit einem erfolgreichen Volksbegehren auf zweierlei Weise umgehen:
1. Er nimmt die Gesetzesvorlage des Volksbegehrens unverändert an, damit wird dies Gesetz.
2. Lehnt er das Volksbegehren ab, findet ein Volksentscheid über den Gesetzesentwurf statt. Der Landtag kann dabei einen eigenen Gesetzesentwurf als Alternative dem Volk zur Abstimmung vorlegen.
PS.
Der von Ministerpräsident Söder angebotene “Runde Tisch” wird stattfinden, aber weder die Regierung, noch die Bauernverbände, auch nicht die Initiative haben jetzt ein Mandat, den Gesetzentwurf abzuändern. Der jetzt durch das Volksbegehren bestätigte Gesetzentwurf muss genau so zum Volksentscheid vorgelegt werden. Der Landtag kann einen Alternativvorschlag machen. Denkt auch die Initiative, dass er tatsächlich stimmiger ist, dann kann sie diesen beim Volksentscheid empfehlen. Im Übrigen kann und konnte die Landesregierung ja sinnvolle Regelungen für die Rettung der Artenvielfalt zu jeder Zeit dem Landtag zur Abstimmung vorlegen.
31.1.2019
Eintragungszeit vom 31.Januar 2019 – 13.Februar 2019
Volksbegehren Artenvielfalt
„Rettet die Bienen, Vögel und Schmetterlinge – stoppt das Artensterben!“
Vom 31.01.2019 bis zum 13.02.2019, also innerhalb von 14 Tagen, müssen sich rund 1 Million bayrische Bürgerinnen und Bürger in den Rathäusern und Amtsstuben eintragen, damit der Volksentscheid im Sommer 2019 stattfinden kann
Briefeintragung und freie Unterschriftensammlung sind nicht zugelassen. Obwohl die Hürde sehr, sehr hoch ist, hat es in Bayern bereits 7 erfolgreiche Volksbegehren gegeben.
Jetzt braucht das Volksbegehren Ihre Hilfe in Bayern
Am 14.11.2018 wurde das Volksbegehren zugelassen und die Eintragungszeit für das Volksbegehren für uns alle überraschend sehr früh auf den 31.01.2019 bis zum 13.02.2019 vom Innenministerium angesetzt.
Durch die Weihnachtsferien bleibt für uns alle nur eine sehr kurze Vorbereitungszeit. Wir wollen alles dazu beitragen, damit das Volksbegehren erfolgreich wird und es innerhalb von Deutschland über diese wichtige Frage im nächsten Jahr zum ersten mal einen Volksentscheid geben kann
So können Sie mithelfen:
Bitte merken Sie sich den Zeitraum schon einmal vor und machen auch Ihre Freunde darauf aufmerksam.
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Selbst unterschreiben
Gehen Sie aufs Amt oder Rathaus und tragen sich ein für das Volksbegehren. Nehmen Sie Freunde, Nachbarn und Bekannte mit. Achtung! Ausweis mitnehmen!
Hier finden sie alle Eintragungsstellen in Ihrer Nähe und deren Öffnungszeiten -
Rathausfinder:
Wir haben einen “Rathausfinder” mit den wichtigsten Öffnungszeiten und Eintragungsstellen aufgebaut, damit die Bürger und Bürgerinnen über ihre Postleitzahl die Eintragungslokale und Öffnungszeiten schnell und unkompliziert finden können:
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Werden Sie “Rathauslotse”
Verteilen sie selbst Karten und Prospekte der Initiative und machen alle Mitmenschen auf diese Chance aufmerksam. Bitten Sie alle aufs Amt zu gehen und sich einzutragen.
Viele ehrenamtliche „Rathauslotsen“ der unterstützenden Organisationen werden in der 14tägigen Eintragungszeit und auch Tage davor in den Fußgängerzonen unterwegs sein. Da es sicherlich kalt und ungemütlich im Februar wird, sind wir für jede Mithilfe dankbar – ob stundenweise oder tageweise.
Helfen Sie dem Volksbegehren
Diese wirklich zukunftsweisende Entscheidung liegt jetzt in unserer Hand.
Dieses Volksbegehren hilft nicht nur der Natur, den Bienen und Vögeln, sondern ermutigt auch den Menschen, die Verantwortung nicht immer weiter zu delegieren, sondern selbst über das Schicksal unserer Erde zu entscheiden. Es ist Menschengemäß, über relevante Vorschläge abstimmen zu wollen, nicht nur in Bayern, sondern auch auf Bundes- und Europaebene. Auch die Tiere und Pflanzen wollen sich mit uns Menschen abstimmen. Sie wollen ihre Rechtsfähigkeit zur Erscheinung bringen.
Die Volksinitiative ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und geht über die Grenzen Bayerns hinaus. Wer mithelfen will in Bayern (Plakatieren, Rathauslotsen, Flugblätter und Eintragungskarten verteilen usw.), ist herzlich willkommen. Rufen Sie uns oder schreiben Sie eine E-Mail.
https://volksbegehren-artenvielfalt.de/
Auch die Organisation OMNIBUS für Direkte Demokratie hat dazu ein bundesweites Aktion-Büro und Aktionstelefon eingerichtet:
OMNIBUS-Büro, Brigitte Krenkers,
Tel. 02302 9567076 oder 0151 29162092
E-Mail: E-Mail-Adresse verborgen – JavaScript muss aktiviert sein.
https://www.omnibus.org/projekte/volksinitiative-rettet-die-bienen/
Volksbegehren Artenvielfalt: Die Kernforderungen
Biotopverbund schaffen, nachhaltige Ausbildung der Landwirte, Transparenz, ökologische Bodenbewirtschaftung, Blühwiesen und Verbot der Pestizide.
Biotopverbund schaffen
Das Problem: Die einzelnen, lokalen Lebensräume (Biotope) sind nicht mehr verbunden. Menschliche Siedlungen, Straßen und leergeräumte Ackerlandschaften schlagen tödliche Schneisen, die für die meisten Arten unüberbrückbar sind. Inzucht ist die Folge, die Tiere werden anfällig für Krankheiten und sterben. Deshalb fordern wir: Schafft zusammenhängende Lebensräume, sog. Biotopverbünde.
Nachhaltige Ausbildung
Zu Unrecht wird derzeit die Schuld einseitig auf die Bauern geschoben. Die ganze Agrar-Förderungspolitik und auch die Ausbildung junger Landwirte ist seit Jahrzehnten falsch ausgerichtet. Statt das überlieferte bäuerliche Wissen über Zusammenhänge gelehrt zu bekommen, ist die Ausbildung auf Ertrag, Effizienz und „Smart Farming“ ausgerichtet. Die jungen Bauern lernen zwar alles über die chemische und mechanisierte Landwirtschaft, aber sie lernen wenig über die Folgen und Zusammenhänge und auch die Risiken für Mensch und Natur. Das muss geändert werden, sonst hat die Artenvielfalt keine Chance. Das fordert auch die Bundesregierung (BNE).
Mehr Transparenz
Zurzeit erfahren wir immer nur aus den Medien, wenn wieder irgendein Trinkwasser- oder Lebensmittelskandal geschehen ist. Es entsteht der Eindruck, dass der Landtag uns nicht genügend informiert. Das soll in Zukunft anders laufen: Wir fordern, dass der Landtag jährliche Statusberichte über den Zustand der Arten und der Naturschönheit behandelt und veröffentlicht. So erfahren wir jedes Jahr, wie es um das ökologische Gleichgewicht bestellt ist. Das brauchen wir, um handeln zu können.
Mehr Öko, mehr Bio
Der Irrweg der export-orientierten Landwirtschaft führt zu einem dramatischen Artenrückgang; gleichzeitig müssen viele landwirtschaftliche Kleinbetriebe schließen. Die Folgen sind Agrarwüsten, gifthaltige Monokulturen und ein Verlust der Naturschönheit in unserer bayrischen Heimat. Der Artenschutz und die Unterstützung der bäuerlichen Landwirtschaft sind eng miteinander gekoppelt. Beide Seiten – Natur und Bauern – müssen gewinnen. Allem voran müssen Landwirte fair bezahlt werden, damit sie sich überhaupt noch um die Natur kümmern können.
Derzeit gibt es ca. 10% ökologisch bewirtschaftete Flächen. Wir fordern mind. 25% bis 2025. Außerdem muss der bayrische Staat als Vorbild vorangehen. Deshalb fordern wir, dass alle staatlichen Agrar- und Forstflächen umgestellt werden, auf eine ökologische Bewirtschaftung und nachhaltige Nutzung.
Mehr Blühwiesen
Mindestens 10% der Naturflächen müssen in Blühwiesen umgewandelt werden! Aber, es blüht doch alles im Sommer, oder? Ja, aber meistens blüht es nicht durchgehend und oft sind es nicht die benötigten Futterquellen. Bienen und andere Bestäuber sind aber auf Vielfalt und Durchgängigkeit angewiesen. Eine Rapsmonokultur und zu satte Wiesen, auf denen fast nur noch der Löwenzahn blüht, sind kein gedeckter Tisch. Durch zu frühes und häufiges Mähen entstehen für die Insekten immer wieder Hungerperioden. Zuerst verhungern die Insekten, dann die Vögel, weil ihre Hauptnahrung, die Insekten, schon tot sind.
Weniger Pestizide
Weg von Neonicotinoiden und weniger Bayer/Monsanto „Pflanzenschutz“!
Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die chemische Landwirtschaft die Artenvielfalt ruiniert und gleichzeitig die Gesundheit der Bauern gefährdet. Das Totschlagargument, dass die Ernährungssicherheit mit Methoden von gestern gefährdet wird, ist eine Lüge. Permakultur, Ökolandbau, robuste Saaten und ein gesunder Boden bringen genügend Ertrag für uns. Wir produzieren aber gigantische Exportmengen und hier müssen wir uns entscheiden: Wollen wir deutsche Erzeugnisse in China und Afrika zu Dumping-Preisen verkaufen? Sind wir bereit aus Profitgründen fehlgesteuerte Agrarpolitik, Artensterben, Bodendegradierung und nitrithaltigem Trinkwasser zu akzeptieren? Das muss sich ändern!
Zur Website des Volksbegehrens
Hier können Sie den Gesetzestext ansehen und downloaden: